Allgemeine Geschäftsbedingungen Robin Weindl

 

Vorbemerkung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Details der Beauftragung zwischen Robin Weindl und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend: Kunde). Vertragsbestandteil ist neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch das Angebot und alle weiteren benannten Anlagen und Dokumente. Robin Weindl ist Fotograf. Die Details der Beauftragung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, das Bestandteil des Vertrages ist.

 

§ 1 Angebot

Die vereinbarten Anforderungen und der Umfang des Projektes sind gemäß dem Angebot, welches dem Vertrag beiliegt, zu erfüllen. Entsprechend dem im Angebot definierten Auftrag findet die Produktion statt.

 

§ 2 Nutzungsrechte

  1. Der Kunde hat das Recht, alle Resultate des Projekts zu nutzen.

  2. Der Kunde erhält das exklusive und lizenzfreie Recht, das Projekt für kommerzielle und werbliche Zwecke überall auf der Welt, auch in angepasster Form, zu nutzen und an Unternehmen innerhalb der eigenen Unternehmensgruppe weiterzugeben.

  3. Der Kunde hat bis 2 Wochen nach Abgabe des finalen Produktionsergebnisses Anspruch auf die Rohdateien der Produktion. Nach Ablauf dieser Frist, endet dieses Anrecht. Robin Weindl ist nach Ablauf dieser Frist nicht verpflichtet, das Rohmaterial zu archivieren.

  4. Die Namensnennung des Urhebers, Robin Weindl, ist in sämtlichen Fällen der Veröffentlichung und Verwendung zu erfolgen.

 

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

Je nach vertraglicher Vereinbarung bestehen Mitwirkungspflichten des Kunden, darunter die Teilnahme an regelmäßigen Meetings oder Updates (falls vereinbart) sowie die Bereitstellung von Materialien und Informationen. Mitwirkungspflichten des Kunden sind Hauptleistungspflichten. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann Robin Weindl daher vereinbarte Termine und Fristen nicht einhalten, so verlängern sich die Termine und Fristen mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist.

 

§ 4 Haftung für Inhalte

  1. Inhalte, Aussagen und Informationen, die der Kunde für das Projekt liefert, werden von Robin Weindl nicht auf rechtliche Unbedenklichkeit überprüft. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass alle von ihm gelieferten Inhalte, Aussagen und Informationen rechtlich beanstandungsfrei sind. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf eine markenrechtliche, urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit. Im Zweifel sollte der Kunde rechtlichen Rat einholen.

  2. Die Haftbarkeit von Robin Weindl beschränkt sich auf direkte Schäden. Robin Weindl haftet nicht für indirekte Schäden, insbesondere dem Verlust von Profit oder Daten.

 

§ 5 Mehraufwand

Die im Angebot festgelegten Kosten decken nur den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang ab. Mehrleistungen, die der Kunde fordert, kann Robin Weindl zu den branchenüblichen Stundensätzen abrechnen. Robin Weindl wird den Kunden zuvor darauf hinweisen, wenn der Kunde Leistungen fordert, die nicht von dem Vertrag abgedeckt sind, bzw. gesonderte Kosten entstehen. Die Information kann mündlich oder schriftlich erfolgen.

 

§ 6 Termine und Fristen

Verbindliche Termine und Fristen sind nur gültig, wenn diese im Angebot benannt sind. Andernfalls handelt es sich um unverbindliche Termine und Fristen.

 

§ 7 Änderungen des Vertragsgegenstandes

Der Kunde ist berechtigt, bis zur Abnahme zumutbare Änderungen zu verlangen. Robin Weindl wird solche Änderungen zu den Konditionen und innerhalb solcher Fristen realisieren, die den in diesem Vertrag kalkulierten Konditionen entsprechen. Die vereinbarten Fristen verlängern sich zugunsten von Robin Weindl, wenn die vereinbarte Änderung Verzögerungen verursacht, die nicht anders abgefangen werden können.

 

§ 8 Abnahme

Mit Abschluss der Produktionsphase ist der Kunde verpflichtet, das Projekt im Sinne der werkvertraglichen Regelungen abzunehmen. Der Kunde darf die Abnahme nicht unbillig verweigern.

 

§ 9 Zahlung

(1) Wenn sich die Fertigstellung des Projektes um mehr als 2 Wochen vom ursprünglich genannten Fertigstellungsdatum aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden verzögert (siehe §3) so Robin Weindl die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Leistungen berechnen.

  1. Der Kunde hat die Zahlungen gemäß den im Angebot genannten Terminen vorzunehmen.

  2. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer, soweit nicht anders deklariert.

 

 

§ 10 Vertraulichkeit Robin Weindl verpflichtet sich, über alle Informationen, die der Kunde ihm im Rahmen dieses Vertrages zugänglich macht, Stillschweigen zu bewahren.

 

 

 

 

§ 11 Nennung des Kunden als Referenz

  1. Der Kunde räumt Robin Weindl das Recht ein, Namen, Marken und Logos des

Kunden (nachfolgend „Zeichen“ genannt) als Referenzen zu nutzen.

  1. Robin Weindl ist berechtigt die Zeichen zu Werbe- und Präsentationszwecken zu nutzen. Insbesondere darf Robin Weindl die Zeichen zu Werbe- und

Präsentationszwecken auf der Website von Robin Weindl, auf anderen Webseiten, in Prospekten, Flyern, Zeitungen, Zeitschriften, auf Messen und auf Veranstaltungen jeder Art nutzen.

  1. Der Kunde räumt Robin Weindl das Recht ein, das Projekt in einem öffentlichen Portfolio zu präsentieren. Jedoch behält sich der Kunde das Recht vor für einen begrenzten und schriftlich vereinbarten Zeitraum spezifische Informationen und eine offizielle Präsentation des Projekts seitens Robin Weindl zurückzuhalten. In diesem Falle soll der Kunde aktiv daran mitwirken Robin Weindl zu ermöglichen einen akzeptablen, öffentlichen Einblick in das Projekt geben zu können.

  2. Der Kunde räumt Robin Weindl dieses Recht unentgeltlich ein.

  3. Der Kunde kann die Rechteeinräumung jederzeit schriftlich widerrufen sofern er ein berechtigtes Interesse geltend macht. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei Insolvenz, Geschäftsaufgabe, Liquidation, Geschäftsveräußerung oder sofern ein Dritter einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Kunden in Bezug auf die Zeichen geltend macht.

  4. Die Nutzung der Zeichen kann auch unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgen.

 

§ 12 Rechteeinräumung

  1. Der Kunde erhält die örtlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte.

  2. Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütungszahlung vollständig geleistet hat. Robin Weindl kann eine Benutzung des Projekts auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Paragraphen findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

Ferner kann Robin Weindl die Rechtseinräumung widerrufen, wenn der Kunde mit der Bezahlung der fälligen Vergütung trotz Mahnung und Nachfristsetzung länger als zwei Monate in Verzug bleibt.

 

§ 13 Einholen von Bildrechten

Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Projektes, eventuelle Teilnehmer, Mitarbeiter oder betroffene Personen über die Aufnahme und Verwendung von Bild- sowie Tonmaterial zu informieren. Der Kunde muss den Teilnehmern die Möglichkeit einräumen, diese Erlaubnis nicht zu erteilen und muss Robin Weindl im Falle einer Verweigerung darüber informieren.

 

 

 

 

 

 

§ 14 Schlussbestimmungen

 

  1.   Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, auf die auch nicht mündlich verzichtet werden kann.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.